Wahlprogramm

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 7. und 8. November finden die Personalvertretungswahlen statt. Zur Orientierungshilfe wollen wir euch nochmals unser Programm und die Kandidaten präsentieren:

Starke und gerechte Lohnabschlüsse

Für die Landesbediensteten gab es in den letzten Jahren immer gute Lohnabschlüsse. Dies war zu einem guten Teil auf das Mitwirken bei den Verhandlungen der AUF-Personalvertreter zurückzuführen. Die Vorzeichen für 2012 stehen besonders gut. Landesrat Harald Dobernig hat  beim Oktoberfest der AUF im Straßenbauamt Klagenfurt  bereits  einen gerechten und guten Lohnabschluss angekündigt, wobei die unteren Einkommensklassen ähnlich den Metallern von einer Erhöhung besser profitieren sollten.  Für die KABEG wurde gestern von  Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) als auch Aufsichtsratschef Kurt Scheuch (FPK) zumindest eine Inflationsabgeltung garantiert. Die Lohnerhöhungen der KABEG gehen mit unseren synchron. Es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft stark genug sind, um gute und gerechte Lohnabschlüsse weiter erwirken zu können. Andere Bundesländer -  wie die Steiermark – haben für 2012 leider  Nulllohnrunden beschlossen.

Günstige Parkplätze für alle

Die AUF hat sich immer vehement für die Schaffung von Mitarbeiterparkplätzen eingesetzt. Mehr als 1.000 von der AUF gesammelte Unterschriften haben in Klagenfurt auch dazu geführt, dass eine Verordnung für Mitarbeiterdauerparkplätze beschlossen wurde. Viele kamen in den Genuss dieser günstigen Parkplätze. Seit mehr als einem Jahr hat der Magistrat Klagenfurt jedoch keine Genehmigungen mehr erteilt. Wir haben ein Musterverfahren angestrebt und recht bekommen. Die 2. Instanz hat vor kurzem den ablehnenden Bescheid aufgehoben. Interessant die Begründung: Demnach darf die Behörde nicht mehr ohne weiteres auf die Verwendung eines Taxis oder die Miete eines privaten Abstellplatzes verweisen. Damit ist für jene Mitarbeiter, welche eine erhebliche Erschwernis nachweisen können, wieder die Tür zur Erlangung einer solchen Genehmigung offen. In Zukunft soll möglicht jeder/jede Kollege/in günstig in der Nähe des Arbeitsplatzes einen Parkplatz erhalten. Dafür wollen wir weiter kämpfen.

Rücknahme der Verschlechterungen bei den Reisegebühren

Die zahlreichen Besucher des Oktoberfestes der AUF waren Zeugen, als  Landesrat Harald Dobernig eine Korrektur bei den Reisegebühren versprach. Kollegen hatten ihn offenbar mit ihren Gehaltsauszügen überzeugt. Einbußen von mehr als 40.- Euro bei Straßenarbeitern seien so nicht geplant gewesen und müssen rasch korrigiert werden, versprach Dobernig. Wir haben den Personalreferenten auch noch darauf hingewiesen, dass manche Außendienstler monatlich noch weit mehr – bis zu 200.- Euro - verloren haben. Auch hier soll es Korrekturen geben. In der Finanzabteilung wird bereits gerechnet wie eine Rücknahme der Anfang des Jahres beschlossenen Veränderungen aussehen könnte. Es dürften hier rasch merkliche Verbesserungen erfolgen. Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen.

Koppelung der Reisegebühren an die Landeskommissionsgebühr

Für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können von Parteien Kommissionsgebühren eingehoben werden. Diese werden alle paar Jahre gemäß dem Verbraucherpreisindex angehoben. Analog dazu sollten auch die Reisegebühren in gleicher Höhe angehoben werden, zumal diese im direkten Zusammenhang mit den Kommissionsgebühren stehen.

Überführung der p4 in p3 im handwerklichen Bereich

Ein zentrales Wahlthema der AUF wurde schon vor der Wahl auf unsere Initiative eingelöst. Die Überführung der Mitarbeiter, welche in der Verwendungsgruppe p4 eingestuft sind, werden ab sofort unter der Voraussetzung, dass ein Lehrberuf oder die Facharbeiteraufstiegsprüfung vorliegt, nach zehnjähriger einschlägiger Verwendung in die Verwendungsgruppe p3 eingestuft. Damit werden viele Straßenwärter und Hausarbeiter endlich bessergestellt.

Rechtsbeistand für alle

Landesbedienstete die auf Grund der Ausführung ihres Dienstes in ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren involviert, ist obligatorisch ein Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere auch bei Zeugeneinvernahmen von Untersuchungsausschüssen im Landtag. In der Vergangenheit waren hier die betroffenen Kollegen/innen den Kreuzverhören der Abgeordneten oft schutzlos ausgeliefert.

Schnellere Nachbesetzungen

Frei werdende Stellen müssen rascher nachbesetzt werden. Die externen Ausschreibungen müssen früher erfolgen. Die Jobbörse muss regelmäßiger erscheinen. Durch die schleppenden Nachbesetzungen kommt es oft zu unzumutbaren Mehrbelastungen der Kollegen/innen.

Unterstützung bei Versetzungswünschen

Versetzungswünsche werden bei uns kaum erfüllt. Das System ist hier viel zu träge und kompliziert. Bei einem Betrieb von beinahe 4.000 Mitarbeitern sollten solche Wünsche eigentlich meist erfüllt werden können. Wir fordern daher Erleichterungen und  Unterstützung bei Versetzungswünschen.

Flexibilität bei Teilzeitarbeit

Bei Teilzeitbeschäftigung ist es aufgrund des starren Dienststellenplanes oft unmöglich in eine Vollbeschäftigung zu kommen. Umgekehrt wird der Wunsch nach Teilkarenzierung ebenfalls kaum erfüllt. Es ist in Zukunft mehr Flexibilität des Dienstgebers gefordert, um die für die Kollegen/innen optimalen Arbeitszeitmodelle zu finden und die Motivation zu heben.

Telearbeit

Die AUF hat seinerzeit die Einführung der Telearbeit im Landesdienst durchgesetzt. Gerade für Pendler und allein erziehende Mütter bringt diese Arbeitsform enorme Vorteile und ist daher weiter auszubauen.

Kein Selbstbehalt in der BVA

Die BVA Versicherten unter uns sehen sich durch den 20% Selbstbehalt bei der (BVA) zunehmend belastet. Waren bis vor wenigen Jahren nur die Beamten unter uns Versicherte der BVA, so sind jetzt alle neueintretenden  Kollegen/innen zwangsweise in der BVA. Zukünftig sollen die mit Selbstbehalten erzielten Überschüsse zur Finanzierung anderer maroder Kassen herangezogen werden. Bevor das geschieht, sind die Selbstbehalte abzuschaffen. Die Belastungen sind schon genug!

Externe Beratungen

Die externen Beratungsaufträge sind auf das unbedingt notwendige Maß einzuschränken. Dies gilt insbesondere auch für die Objektivierungen. Viele Dinge können von unseren Kolleginnen und Kollegen selbst oft besser erledigt werden. Die dabei eingesparten Millionen sind zum Teil für Belohnungen zur Verfügung zu stellen.

Besoldungsreform

Seit kurzem wird an der lange geforderten Besoldungsreform gearbeitet. Hier wird die Personalvertretung in den nächsten Monaten sehr gefordert sein. Es darf dabei keine Verlierer geben. Die Einstiegsgehälter sind anzuheben. Bestehende Ungerechtigkeiten, wie Nichtanrechnung der Vordienstzeiten, sind zu beseitigen.

Gehaltszettel

Seit Jahren werden nur noch e-Gehaltszettel mit dem Kontoauszug zur Verfügung gestellt. Viele Kollegen/innen wollen aber einen „echten“ Gehaltszettel. Ein solcher sollte auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

Bessere Anrechnung der Vordienstzeiten

Seit mehr als 15 Jahren gibt es eine massive Schlechterstellung bei der Anrechnung der Vordienstzeiten. Viele Kollegen/innen, welche seit damals eingestellt wurden, sind dadurch in ihrem Einkommen benachteiligt. Im Jahr 2001 hatten wir mit Landeshauptmann Jörg Haider einen Teilerfolg erzielt. Es sollten fortan wieder 50% der Vordienstzeiten angerechnet werden. ZPV Obmann Herwig Rettenbacher ist aber damals mit der Bemerkung „alles oder nichts“ vom Verhandlungstisch aufgestanden. Alle weiteren Bemühungen waren seit damals erfolglos. Eine Chance ergibt sich jetzt bei den Verhandlungen für die Besoldungsreform. Hier muss die Anrechnung der Vordienstzeiten auch für das alte Besoldungssystem mitverhandelt werden.

Erhöhter Urlaubsanspruch für alle ab dem 50. Lebensjahr

Derzeit gilt ein erhöhter Urlaubsanspruch von 6 Wochen nach einer 25 jährigen Dienstzugehörigkeit beim Land. Viele Kollegen/innen kommen so nie in den Genuss von mehr Urlaub. In der Privatwirtschaft und beim Bund wird der erhöhte Urlaubsanspruch automatisch mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters gewährt. Im Landesdienst wird vom Dienstgeber, wie auch interessanterweise vom PV Obmann, argumentiert, dass dies wegen der Krankenanstalten nicht möglich sei. Der Dienstbetrieb würde dort bei höherem Urlaubsanspruch zusammenbrechen. Ein völlig verfehltes Argument, zumal wir diesen höheren Urlaubsanspruch nur für die Kollegen/innen im Landesdienst und nicht in der KABEG fordern. Die Kollegen/innen in den Krankenanstalten haben ja zum Ausgleich das k – Schema bei der Entlohnung, welches ihnen Vorteile bringt. Wir werden jedenfalls für mehr Urlaub kämpfen.

Garantien für unsere Pensionen

Bei der Pensionsreform mussten die Beamten große Einschnitte hinnehmen. Der Bund und die EU wollen gerade bei den Pensionen immer weitere Verschlechterungen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern daher eine verfassungsrechtliche Garantie für unsere Pensionen.

Weg mit dem Spardiktat der EU

Bei der AUF Reise in das EU Parlament nach Straßburg konnten wir erfahren, dass sich die österreichische Bundesregierung gegenüber der EU verpflichtet hat, durch eine Verwaltungsreform bis 2013 weitere 3,5 Mrd. Euro im Bund, Ländern und Gemeinden einzusparen. Die Arbeitsgruppe „Verwaltungsreform“ arbeitet bereits mit Hochdruck an der Umsetzung dieser eingegangenen Verpflichtung. Die Vorbereitungsgremien aus Vertretern der Verwaltung und der Experten-organisatorischen sollen bereits Sparvorschläge erarbeitet haben, die auch auf die Länder durchgreifen. Skandalös ist, dass in diesen Gruppen weder die Gewerkschaft noch Personalvertreter vertreten sind. Wir fordern die Einbindung der Personalvertretung und wehren uns gegen dieses Spardiktat der EU.

Aufgabenreform

Vom EU Parlament, dem Nationalrat und Landtag werden andauernd ganz locker unzählige Gesetze beschlossen, welche in unseren Behörden vollzogen werden müssen. Das Tabakgesetz wurde beispielsweise über Nacht zur Vollziehung  an die BH’s übertragen. Personal gibt es dafür nicht. Der Regulierungswahn der Politik muss ein Ende haben. Gleichzeitig muss es durch eine Aufgabenreform spürbare Entlastungen geben.

Personalvertretung soll moderne Servicestelle werden

Ein ganz wichtiges Anliegen ist uns die Umgestaltung der Personalvertretung in eine moderne Servicestelle. Derzeit wirkt unsere PV verstaubt und alt.  Allen Kollegen/innen ist rasch und unbürokratisch zu helfen.

Dienstzeit für freigestellte Personalvertreter

Die freigestellten Personalvertreter genießen das Privileg keine Dienstzeit zu haben. Gerade die freigestellten Personalvertreter sollten aber auch zumindest 40 Stunden die Woche für die Kollegen/innen da sein. Für Personalvertreter sollten daher dieselben Dienstzeitregelungen wie für alle Kollegen/innen gelten.

Bessere Verwaltung der Finanzen der Personalvertretung

Die Personalvertretung verfügt über beachtliche finanzielle Mittel. Jährlich werden mehr als 100.000 Euro vom Land Kärnten zur Verfügung gestellt. Dazu kommen beträchtliche Provisionszahlungen von Versicherungen, ÖBB und Banken. Über die bisherige Verwendung gibt es einen vernichtenden Rechnungshofbericht. Die Gelder sind endlich sinnvoll zu verwenden. Den Empfehlungen des Rechnungshofes ist Folge zu leisten, wobei über sämtliche Gebarungsbereiche regelmäßig und vollständig Rechenschaft abzulegen ist. Es kann auch nicht sein, dass das ganze Geld für einige wenige Aktionen verblasen wird.

Sozialtopf für Härtefälle

Für Härtefälle ist in der Personalvertretung ein Sozialtopf einzurichten. Damit soll Kollegen/innen rasch geholfen werden, welche unerwartete Schicksalsschläge zu verkraften haben.

ÖBB Businesscards

Die ÖBB Bussinesscards sind allen Kollegen/innen unbürokratisch online zur Verfügung zu stellen. Dies ist bei großen Firmen bereits Standard. Die bisher von der PV einbehaltene Provision von 2,5% ist auf die Bahnfahrer aufzuteilen, wodurch sich die Bahnkarten nochmals verbilligen.

Günstiger Mittagstisch in Gasthäusern

Gasthäuser sind vielfach bereit für Mitarbeiter großer Betriebe günstige Menüs anzubieten. Vor allem Banken nutzen diese Angebote. Die Personalvertretung sollte bei allen Dienststellen Möglichkeiten für solche Kooperationen finden. Gerade in den Bezirken, wo es ja keine Kantine gibt, würde sich für die Kollegen/innen so die Situation verbessern.

Sprechstunden in allen Dienststellen

Die freigestellten Personalvertreter haben regelmäßig die Dienststellen aufzusuchen. Es soll fixe monatliche Sprechstunden geben.

Zusammenarbeit mit den EU Stellen

Die AUF hat es vorgemacht. Die EU hat für öffentliche Körperschaften eine Reihe von Förderprogrammen. Dadurch konnten wir heuer eine Reise nach Straßburg um nur 70.- Euro pro Person – all inclusive - anbieten. Unsere PV muss sich stärker um solche Programme kümmern und so Geld aus Brüssel für unsere Interessen sichern.

Hilfe bei Mobbing

Leider gibt es auch im Landesdienst immer wieder vermehrt Fälle von Mobbing. Den betroffenen Kollegen/innen fehlt oft eine Ansprechstation. Die Personalvertretung hat sich in Zukunft auch vermehrt fachkundig diesen Fällen zu widmen.

Regelmäßige Newsletter der PV

Die Informationen der Personalvertretung laufen meist über die einzelnen Fraktionen. Die PV selbst informiert kaum. Es sollte daher ein regelmäßiger, unabhängiger Newsletter der PV erscheinen. Dabei sollten alle Fraktionen eingebunden werden. Das ständige E-Mail Hick-Hack könnte so eingestellt werden und der Informationsfluss wäre verbessert.

Bessere Kulturangebote der PV

Die AUF macht es seit Jahren vor. Immer wieder können wir Karten für hochwertige Kulturveranstaltungen ergattern und stellen diese den Kollegen/innen zur Verfügung. Sogar die Salzburger Festspiele waren heuer dabei. Die Personalvertretung sollte sich insgesamt um Kooperationen im Kulturbereich kümmern. Die Veranstalter sind gerade bei Behörden bereit günstige Kartenkontingente zur Verfügung zu stellen. Das gehört genutzt.

Bad Maiernigg

Zehn Jahre war das ehemalige Bad der Landesbediensteten in der Hand eines Vereines. Tafeln mit der Aufschrift „Privat – Eintritt verboten“ haben Besucher abgeschreckt. Mit dem 31.12.2011 läuft der Vertrag aus. Es gilt nun sicherzustellen, dass dieses Juwel wieder für alle zugänglich ist. Aus diesem Grund haben wir uns von der AUF entschlossen, ein Anbot für die Anmietung des Bades zu stellen. Es geht uns aber nicht darum, dass  wir die Betreiber des Bades  werden. Wir wollen nur ein Stück Seejuwel für unsere Kollegen/innen und die Öffentlichkeit zurückgewinnen.  Deshalb haben wir der LIG und dem Land auch eine Neuausschreibung vorgeschlagen. Den Zuschlag sollten diejenigen erhalten, welche das Bad bestmöglich für unsere Kollegen/innen im Einklang mit der Natur verwalten.  Auch die  bisherigen  Betreiber können sich ja wieder um das Bad bewerben. Die Nutzung des Bades sollte aber in Zukunft nicht wie bisher nur einer gewissen Clique vorbehalten sein.